Rechtsprechung
| BPatG, 24.05.2006 - 30 W (pat) 165/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08
akustilon - Markenbeschwerdeverfahren - Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" …
Denn dieser beinhaltet die rechtliche Feststellung, dass rechtswirksam Widerspruch gegen die beantragte Löschung erhoben wurde und deshalb eine Amtslöschung nicht erfolgen kann (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2006, 30 W (pat) 165/05 - TSUNAMI Computer;… Kirschneck in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 53 Rdn. 6;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 53 Rdn. 10).Zudem hatte die neue Markeninhaberin nicht - wie rechtlich geboten (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2006, 30 W (pat) 165/05 - TSUNAMI Computer) - den Antrag auf Umschreibung der Marke 306 69 580 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, so dass die neue Markeninhaberin zu diesem Zeitpunkt noch nicht nach § 28 Abs. 2 Satz 1 MarkenG formell legitimiert war.